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The real pulse of Europe (2): France

Donnerstag, 8. Juni 2017 0:10

Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

Annika Joeres referiert auf Zeit.de, was Amnesty International über die Menschenrechtslage in Frankreich herausgefunden hat. Dort ist bereits seit dem 13. November 2015 der Notstand ausgerufen, obwohl so etwas in einem wahrhaft demokratischen Staat jene Ausnahme sein müßte, die verboten gehört. „Das Außergewöhnliche wird Alltag“ lautet der fast beschwichtigende Titel über Joeres‘ Artikel. Im Text wird allerdings nichts beschönigt. Es ist ein rechtes Gruselkabinett:

Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten. Nach einem Bericht von Amnesty hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform verboten.

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The real pulse of Europe (1): Spain

Samstag, 3. Juni 2017 1:23

Ab jetzt in unregelmäßiger Reihenfolge:

Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

Aus einem Artikel von Hans-Christian Rössler über die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in jenem Euroschäubleausteritätslabor unter offen korrupter, postfranquistischer, in Brüssel wohlgelittener Führung:

„Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteil beweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken.
[FAZ.net, 2.6.2017]

Für wen die 600 Euro sind, kann ich mir denken. Aber der alberne Euro obendruff – ist das Schmerzensgeld? Für die armen Büttel, die ganz wund sind vom Bürgerschikanieren?

* Sachdienliche Hinweise nimmt der „Abfall“-Admin gern entgegen.

Photo: „EU flag-map“, by Own [Public domain],
via Wikimedia Commons

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