Der schreckliche Iwan (2): Politik und Reales

Putin begutachtet die Sanktionen (Symbolphoto)

Völkerrecht ist das eine, Geschäft das andere, und welches Ding schwerer wiegt – nun, einmal dürfen Sie raten. Die große Gelassenheit, mit der Putin und seine Mannschaft auf das Sanktionsgeplärr der EU und der USA reagieren, verdankt sich nicht autokratischer Überheblichkeit, sondern der schlichten Einsicht in die Verhältnisse der Welt. Die Maßgaben westlicher Politik werden ja nicht im EU-Parlament oder im Weißen Haus gesetzt, sondern dort, wo die dicken Parteispenden herkommen.

Mit einiger Belustigung hat der Putin sehr getreue Voice of Russia-Kolumnist Dmitry Babich aufgeschrieben, was die EU sich als Bestrafung für Russland traut, nämlich nichts:

At the recent meetings of European leaders, there was general agreement on cancelling negotiations with Russia on two projects. Project number one is the visa free regime between Russia and the EU. The idea belongs to Putin, he initiated these negotiations in 2003. Anti-European pessimists in Russia said these talks would never end, and they were right. Talks have been going on for 10 years without any result, so if the EU cancels them now, no one in Russia will feel much pain. Project number two which the EU wants to put on hold are the negotiations on Partnership and Cooperation Agreement between Russia and the European Union. Again, these talks drag since 2004, when the old agreement expired. So, when a ten years long fruitless negotiation stops, no one will notice much fruit missing.

The EU is itself to blame for the situation when its sanctions don’t bite. Its distrust in Russia already made it cancel all the projects that could be seen as profiting Russia. So, now, when time for the real punishment of Russia has come, they have nothing to cancel and nothing to withdraw.

Wie substanzlos und bigott die Drohungen des Westens gegen Putin sind, ist sogar der FAZ aufgefallen. Jannik Euteneuer notiert:

Europas Politiker verhängen weitere Sanktionen gegen Russland und demonstrieren hochoffiziell, dass sie das Krim-Referendum vom Sonntag nicht anerkennen. Beinahe unbemerkt davon geht die Zusammenarbeit zwischen europäischen und russischen Unternehmen – scheint‘s – erst einmal weiter wie bisher. Allein in den vergangenen Tagen wurden drei aufsehenerregende Geschäfte unter Dach und Fach gebracht.

Und zwar erstens der Verkauf der deutschen RWE Dea an die russische Letter-One-Group für stattliche 5,1 Milliarden Euro. Dann ein mit 2 Milliarden Euro dotierter Auftrag an die italienische Firma Saipem, die für das multinationale (Gazprom, Eni, EDF, BASF) Pipeline-Projekt „South-Stream“ Rohre im Schwarzen Meer verlegen soll. Und drittens der Einstieg des russischen Ölkonzerns Rosneft bei Pirelli für eine Mitgift von 750 Millionen Euro.

Allein weil die Grünen gepetzt haben und die Erledigung dieses Deals dann doch zu entlarvend gewirkt hätte, stoppte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor ein paar Stunden die Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an die russische Armee.

Vorerst. Es handelt sich um Kriegsspielzeug im Wert von 100 Millionen Euro, das man sicherlich nicht verkommen läßt. Zur Not schicken wir‘s den Saudis.

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Mittwoch, 19. März 2014 23:14
Abteilung: Der schreckliche Iwan, Kaputtalismus, Man schreit deutsh

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