„Der Euro-Gipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige
Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muß.“ [Hervorhebungen: K. S.]
Erklärung des Euro-Gipfels, Brüssel, 12. Juli 2015

„Der Grieche hat jetzt lange genug genervt.“
Thomas Strobl, stellv. CDU-Vorsitzender, 14. Juli 2015

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Zur Einstimmung auf diesen Blogpost sollten Sie sich bitte einen Videoclip des erstaunlichen Jan Böhmermann ansehen. Falls Sie die Sache schon kennen – sie ist auch beim zweiten und dritten Mal eminent unterhaltsam, und beim vierten Abspielen fällt einem überhaupt erst die technische Meisterschaft dieser Glam-Hardrock-Ballade und ihrer Inszenierung auf:
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Der Held – und ich meine: Held – meines Postings heißt also Yanis Varoufakis. Der emeritierte griechische Finanzminister war in dem Schurkenstück, das seit Februar von Schäuble und seinen Capos aufgeführt wurde, der einzige integre Charakter; der einzige echte Mensch im Kreise der Amtskollegen, dieser Lemuren mit Schlips und Bügelfalten. Varoufakis‘ Klugheit und Sachverstand, seine angenehm zwischen Ironie und Nüchternheit oszillierende Rhetorik und zumal seine Unerschrockenheit vor den Erpressern haben ihm die Sympathie jedes unverblendeten Zuschauers eingetragen. Und die Feindschaft aller, die ihm Eloquenz, Witz, Aufrichtigkeit, Expertise und nicht zuletzt seine Männlichkeit so innig neiden wie sie den Griechen insgesamt ein Leben nicht gönnen.

—Varoufakis hat im New Statesman über die Zeit als Minister, sein Scheitern und die Strategie der EU-Gegner Auskunft gegeben – phrasenfrei und anschaulich, wie man es von ihm gewohnt ist, aber auch selbstkritisch; eine Tugend, die dem Stolzdeutschen so dringend fehlt, wie er an Selbstgerechtigkeit und Borniertheit erheblich zuviel hat. Im Interview mit dem New Statesman plaudert Varoufakis Dinge aus, von denen unsere Qualitätsmedien lieber nicht berichten mögen; nur das Neue Deutschland veröffentlichte eine deutsche Version dieses in der Tat zeithistorischen Dokuments. Die vielen anderen, die monatelang Varoufakis dämonisiert und diffamiert und sich nicht gescheut hatten, seine Worte zu verfälschen, um weiteren Dreck auf den Ökonomen werfen zu können, ignorieren die jüngsten, höchst aufschlußreichen Bemerkungen Varoufakis‘ gleichwie sie alles totschweigen, was ihre Kumpanei mit der Bundesregierung und dem deutschen Kapital evident werden lassen könnte. Würden unsere Qualitätsmedien aus diesem Interview im Wortlaut zitieren, ohne Paraphrasen, Auslassungen oder Verstümmelungen, kämen vielleicht ein paar Leute mehr auf die Idee, daß man ihnen seit Monaten nur Lügen, Gemeinheiten und Durchhalteparolen serviert, daß Europa unter der deutschen Last wieder einmal zerdrückt zu werden droht und daß die Zurichtung Griechenlands als Schäubles Protektorat nur der Anfang ist vom langen, häßlichen Sterben der EU.

—Hier die interessantesten Äußerungen Varoufakis‘ im New Statesman-Interview, sowohl in der deutschen Übersetzung als auch im Original (in dem meines Erachtens die vorbildliche Zivilisiertheit, mit der Varoufakis seine Verzweiflung gleichwie seine Verbitterung ausdrückt, noch stärker zu vermerken ist).
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Varoufakis über Demokratie in der EU

The complete lack of any democratic scruples, on behalf of the supposed defenders of Europe’s democracy. The quite clear understanding on the other side that we are on the same page analytically – of course it will never come out at present. [And yet] To have very powerful figures look at you in the eye and say „You’re right in what you’re saying, but we’re going to crunch you anyway.“

Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, daß wir analytisch übereinstimmen – aber daß selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. [Und dann] schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: „Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.“

Varoufakis über Gesetzlosigkeit und Willkür der Eurogruppe

There was a moment when the President of the Eurogroup decided to move against us and effectively shut us out, and made it known that Greece was essentially on its way out of the Eurozone. … There is a convention that communiqués must be unanimous, and the President can’t just convene a meeting of the Eurozone and exclude a member state. And he said, „Oh I’m sure I can do that.“ So I asked for a legal opinion. It created a bit of a kerfuffle. For about 5-10 minutes the meeting stopped, clerks, officials were talking to one another, on their phone, and eventually some official, some legal expert addressed me, and said the following words, that „Well, the Eurogroup does not exist in law, there is no treaty which has convened this group.“ So what we have is a non-existent group that has the greatest power to determine the lives of Europeans. It’s not answerable to anyone, given it doesn’t exist in law; no minutes are kept; and it’s confidential. So no citizen ever knows what is said within. … These are decisions of almost life and death, and no member has to answer to anybody.

Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloß und der Öffentlichkeit erklärte, daß Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, daß die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen, und ihr Präsident kann nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen. Und er sagte: »Oh, ich bin mir sicher, dass ich das tun kann.« Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: „Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“ Was wir also haben, ist eine nichtexistente Gruppe, die die größte Macht besitzt, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied muß sich vor irgendjemand rechtfertigen.

Varoufakis über Schäubles Austeritätsdiktatur

Schäuble was consistent throughout. His view was „I’m not discussing the programme – this was accepted by the previous government and we can’t possibly allow an election to change anything. Because we have elections all the time, there are 19 of us, if every time there was an election and something changed, the contracts between us wouldn’t mean anything.“ So at that point I had to get up and say „Well perhaps we should simply not hold elections anymore for indebted countries“, and there was no answer. The only interpretation I can give [of their view] is „Yes, that would be a good idea, but it would be difficult to do. So you either sign on the dotted line or you are out.“

Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit unerschütterlich. Seine Sicht lautete: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, daß eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.“ An diesem Punkt mußte ich dazwischen gehen und sagen: „Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.“ Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: „Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig, sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.“

Varoufakis über die Ignoranz der Euro-Gruppe

It’s not that it didn’t go down well – it’s that there was point blank refusal to engage in economic arguments. Point blank. … You put forward an argument that you’ve really worked on – to make sure it’s logically coherent – and you’re just faced with blank stares. It is as if you haven’t spoken. What you say is independent of what they say. You might as well have sung the Swedish national anthem – you’d have got the same reply. And that’s startling, for somebody who’s used to academic debate. … The other side always engages. Well there was no engagement at all. It was not even annoyance, it was as if one had not spoken.

Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, daß es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, daß es logisch kohärent ist – und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, ist das erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Es wurde nicht einmal Verärgerung gezeigt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.

Varoufakis über die miesen Spiele der Euro-Gruppe 

(They) said „No, no, no, this has to be a comprehensive review. Nothing will be implemented if you dare introduce any legislation. It will be considered unilateral action inimical to the process of reaching an agreement.“ And then of course a few months later they would leak to the media that we had not reformed the country and that we were wasting time! And so … [chuckles] we were set up, in a sense, in an important sense.

(Sie) sagten: „Nein, nein, nein, es muß eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten Sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.“ Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, daß wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so… [kichert] wurden wir auf eine gewisse, wichtige Weise, in die Falle gelockt.

Varoufakis über „Good cop“ Merkel und „Bad cop“ Schäuble

From my understanding, she was very different.  She tried to placate the Prime Minister [Tsipras] – she said „We’ll find a solution, don’t worry about it, I won’t let anything awful happen, just do your homework and work with the institutions, work with the Troika; there can be no dead end here.“ This is not what I heard from my counterpart – both from the head of the Eurogroup and Dr Schäuble, they were very clear. At some point it was put to me very unequivocally: „This is a horse and either you get on it or it is dead.“

Meinem Verständnis nach war sie wirklich anders. Sie versuchte, den Premierminister (Alexis Tsipras) zu beruhigen – sie sagte: „Wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, daß etwas Schlimmes passiert. Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; das hier darf keine Sackgasse sein.“ Das ist nicht das, was ich von meinen Gegenüber gehört habe – weder vom Vorsitzenden der Eurogruppe (Jeroen Dijsselbloem) noch von Dr. Schäuble, das war eindeutig. An einer bestimmten Stelle wurde ich sehr geschlossen damit konfrontiert: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.“

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PS. Die Arroganz und Anmaßung der deutschen Erpresser ist übrigens nicht allen deutschen Journalisten angenehm aufgefallen. Hannes Vogel, Wirtschaftsredakteur bei n-tv, schreibt unter der Schlagzeile „Die eiserne Kanzlerin spaltet Europa“:

Statt dem todkranken Patienten rettende Medizin zu geben, hat die Kanzlerin ihn noch an die Wand gedrückt und ihm sein letztes Hemd abgepreßt. (…)
Niemand sollte den deutschen Sieg über Athen bejubeln. Merkels Machtwort ist eine schwere Niederlage für Europa. Als Deutscher muß man sich dafür schämen.

Und Götz Eisenberg hat sich in einem, wie von diesem Autor gewohnt, brillanten Essay für die Nachdenkseiten Gedanken über die „Grillen und Ameisen“ gemacht, das heißt, über das Selbstbild der „fleißigen“ Nordeuropäer und ihre Vorstellung von den „faulenzenden“ Südländern. Die nachweislich irrationale, nichts als destruktive Verhandlungstaktik Schäubles und Merkels wird von Eisenberg höchst erhellend psychoanalysiert. Und das in einem Deutsch, wie man es, leider, nicht alle Tage zu lesen bekommt:

Die Spardiktate und das Sparen haben eine Innenseite: Gespart wird nicht nur am Geld, sondern auch an Emotionen und Trieben. Es gibt nicht nur einen Haushalt im ökonomischen Sinn, sondern auch einen Triebhaushalt, den man sparsam bewirtschaften muß. Wenn man die Gesichtszüge des Chefsparers Schäuble auf den letzten Pressekonferenzen zu Griechenland beobachtet hat, so erinnerten sie an den zusammengezurrten Geldbeutel eines Geizigen.