The real pulse of Europe (2): France

Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

Annika Joeres referiert auf Zeit.de, was Amnesty International über die Menschenrechtslage in Frankreich herausgefunden hat. Dort ist bereits seit dem 13. November 2015 der Notstand ausgerufen, obwohl so etwas in einem wahrhaft demokratischen Staat jene Ausnahme sein müßte, die verboten gehört. „Das Außergewöhnliche wird Alltag“ lautet der fast beschwichtigende Titel über Joeres‘ Artikel. Im Text wird allerdings nichts beschönigt. Es ist ein rechtes Gruselkabinett:

Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten. Nach einem Bericht von Amnesty hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform verboten.

Der Polizei ist erlaubt, was die Polizei nicht erlauben dürfte, wäre sie denn für die Bürger da und nicht für einen Staat, der seine Bürger wie Kriminelle behandelt, der seine Legitimität auf der Rechtlosigkeit der Untertanen gründet statt auf Gewaltenteilung und Gesellschaftsvertrag.

Sie dürfen Verdächtige unter Hausarrest stellen, Versammlungen verbieten und Wohnungen durchsuchen, ohne dazu vorher einen richterlichen Beschluß eingeholt zu haben. Gerade der Hausarrest beschneidet die bürgerlichen Rechte: Betroffene müssen sich abends und in der Nacht zu Hause aufhalten und müssen sich dreimal am Tag bei einer Polizeiwache melden. Und das, ohne daß gegen sie ausreichend Belege für ein Ermittlungsverfahren vorliegen würde.
[Zeit.de, 7.6.2017]

Kein Wunder, daß der Autokrat Erdogan sich einen Bok um moralische Ermahnungen aus Brüssel kümmert. Und kein Wunder auch, daß Emanuelle Macron, dieser Musterschüler neoliberal-postdemokratischer Ideologie, kurz nach der Vereidigung verkündete, der Ausnahmezustand in jener Nation, wo die Menschenrechte einst geboren wurden, solle bis zum 1. November verlängert werden. Monsieur le Président hat nämlich noch viel mehr Ausnahmen von der Regel vor.

* Sachdienliche Hinweise nimmt der „Abfall“-Admin gern entgegen.
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Photo: „EU flag-map“, by Own [Public domain],
via Wikimedia Commons

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Donnerstag, 8. Juni 2017 0:10
Abteilung: Aufgelesen, Kaputtalismus, The real pulse of Europe

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