The real pulse of Europe (3): Austria

Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

Gastbeitrag von Kai Pichmann

Auch in Österreich hat der Mensch so seine Menschenrechte. Der zugereiste Mensch hat dort auch welche, allerdings weniger als der eingeborene; es sei denn, der Zugereiste ist EU-Bürger oder zahlender Besucher von Schönbrunn oder Führers Teehaus. Ist er das nicht, so wird sein Recht, Aufenthalt und Wohnsitz frei zu wählen, durch das „Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl“ aufgehoben und in eine Art Gnadenakt umgewandelt. Da dies Gesetz aber bloß im Ausnahmefall Gnade vor Aufenthaltsrecht ergehen läßt, wird der ungebetene Gast in der Regel recht bald wieder verabschiedet. Die Verabschiedung besorgt dann die uniformierte Exekutive gemäß § 46 FPG:

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten.

Wenn diese Fremden sich nicht von selbst richtig verhalten, genauer: sich unerwünscht aufhalten, dann muß man sie halt verhalten, bittschön! FPG steht übrigens für Fremdenpolizeigesetz. Die Österreicher – da kann De Maizière noch was lernen! – haben sogar eine eigene Fremdenpolizei. Aber selbst die ist – wie die Kollegen in Deutschland – oft überfordert, wenn‘s darum geht, die Außerlandesbringung ihrer Klientel menschlich zu gestalten, und freut sich deswegen immer über kompetente Unterstützung. Hier kommt der „Verein Menschenrechte Österreich“ ins Spiel, oder besser: ins Geschäft. Steht wieder mal eine Abschiebung an, hilft er gern. Denn, so wünscht sich die gemeinnützige Wiener Nichtregierungsorganisation auf ihrer Website:

Ist ein Klient im Ergebnis eines korrekten rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtig, so soll diese Ausreise auf einem möglichst hohem menschenrechtlichen Niveau erfolgen – vorzugsweise als freiwillige Rückkehr.

Tu felix Austria! Glücklich auch der Fremde in Österreich, der vergißt, was doch nicht zu ändern ist. Und sich dieserhalb vorzugsweise freiwillig, soll heißen: widerstandslos, selektieren und außer Landes befördern läßt. Ihm verspricht der Verein:

Wir helfen Schubhäftlingen, die sich für die Option der freiwilligen Rückkehr entscheiden, in ihren Reisevorbereitungen.

Das tut er nicht nur mit Rat, sondern auch mit Tat und sogar mit einem kleinen Beitrag für die Heimreisekasse:

Wir kümmern uns um die Finanzierung des Fluges, die erforderlichen Reisedokumente, führen den Transfer zum Flughafen durch und geben Ihnen bei Bedarf eine geringe Rückkehrhilfe mit.

So sieht er aus, der bedarfsorientierte alpenländische Altruismus. Wer wollte da noch undankbar sein? Aber selbst Ausreisepflichtige, die die Einsicht in die Notwendigkeit nicht aufbringen und nicht verreisen wollen, müssen auf den Beistand des Vereins nicht gänzlich verzichten:

Ist eine Ausreiseverpflichtung von den Behörden zwangsweise durchzusetzen, unterstützen wir die Schubhäftlinge unter anderem darin, daß ihre persönlichen Sachen noch in das PAZ gebracht werden.

PAZ steht für „Polizeiliches Anhaltezentrum“. In Österreich werden Abzuschiebende also nicht etwa weggesperrt, sondern eigentlich bloß für eine gewisse Zeit angehalten. Und wenn‘s dann endlich wieder in Richtung Heimat geht, trägt man ihnen sogar noch die Koffer hinterher! Zuvor dürfen sie selbstverständlich noch, und zwar gratis

Kontakt mit Angehörigen im Herkunftsland aufnehmen […], um eine Abholung vom Flughafen vorzubereiten. Unsere Betreuer nehmen bei begleiteten Abschiebungen am Kontaktgespräch des Begleitbeamten mit dem Klienten teil.

In schwierigen Momenten hilft es einem ja manchmal schon, wenn man einfach mal mit wem reden kann, nicht wahr? Erst mit den Lieben in der Heimat, damit die schon mal die Wiedersehensfeier im heimischen Elendsviertel oder Ruinenfeld arrangieren können; das passende großkalibrige Feuerwerk ist in etlichen Herkunftsländern ja ebenfalls für lau zu haben. Und wenn der Klient dann vom Begleitbeamten zum Flugzeug komplimentiert wird, sorgt freundlicher Small talk von seiten des Vereinsbetreuers dafür, daß keinem der Beteiligten der Abschied allzu schwer wird.

Dies Prozedere ist ganz offensichtlich ein Erfolgsmodell:

Über 32.700 Menschen aus 120 Ländern haben bisher in Vorbereitung ihrer Ausreise unsere Unterstützung in Anspruch genommen.

Eine ganz schöne Hausnummer, weswegen der „Verein Menschenrechte Österreich“ beim Unterstützen selber Unterstützung braucht. Die kriegt er von zwei größeren abendländischen Menschenrechtsorganisationen: vom österreichischen Bundesministerium für Inneres und von der Europäischen Union. Denn dort weiß man ebensogut, daß das österreichische wie das Europäische Haus zwar viele Wohnungen hat, jedoch bestimmt nicht genug für jeden hergelaufenen Morgenländer. Und so ist man in abendländischer Konsequenz vereint beim Anhalten, Verhalten und Außerlandesbringen.

In Österreich ist man dabei immerhin sehr um korrekte Manieren und hohes menschenrechtliches Niveau bemüht. Wenn sich der bundesgesetzlich sanktionierte Arschtritt schon nicht vermeiden läßt, so braucht der Handkuß dennoch nicht zu fehlen: Pfiat Gott! Und beehren‘s uns bitte nicht wieder, gnä‘ Frau, und den werten Herrn Gatten und die Kinder nehmen‘s doch am besten auch gleich mit, bittschön!

Was ich mir ganz im Ernst ausbitte: daß die Damen und Herren, die für diese Art von Vereinen tätig sind, ihre Klienten zukünftig gefälligst bis in deren Herkunftsländer zurückbegleiten. Und ich wünsch ihnen vor Ort ein paar erhellende Kontaktgespräche und dann eine ruhige Nacht im nächsten Bombentrichter. Und falls ihnen Gott behüte doch eine frische Bombe auf den Kopf fallen oder irgendein schlecht gelaunter Morgenländer selbigen vom Rumpf trennen sollte, dann wünsch ich ihnen eine Rückführung ihrer sterblichen Überreste auf möglichst hohem menschenrechtlichen Niveau. Küß die Hand!

* Sachdienliche Hinweise nimmt der „Abfall“-Admin gern entgegen.

Photo: „EU flag-map“, by Own [Public domain],
via Wikimedia Commons

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Mittwoch, 14. Juni 2017 23:13
Abteilung: Aufgelesen, Kaputtalismus, The real pulse of Europe

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