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Ob und wen alle diejenigen wählen, die im Prinzip
mit der geltenden Staatsordnung einverstanden sind,
scheint mir sehr wenig belangvoll.
Jedes Parlament, ob seine Mehrheit links oder rechts
vom Präsidenten sitzt, ist seiner Natur nach konservativ.
Denn es muß den bestehenden Staat wollen –
oder abtreten. Es kann nichts beschließen,
was den Bestand der heutigen Gesellschaft gefährdet,
also auch nichts, was denen, die unter der geltenden Ordnung leiden,
nützt. […] Überlege jeder, daß er mit jedem Schritte,
den er zum Wahllokal lenkt, sich öffentlich zur Erhaltung
des kapitalistischen Staatssystems bekennt.
Frage er sich vorher, ob er das tun will.
Erich Mühsam: Der Humbug der Wahlen (1912)
—

Wahlen im bourgeoisen Staat sind immer noch, wie zu Mühsams Zeiten vor mehr als einem Jahrhundert, ein „Humbug“. An solchen Wahlen teilzunehmen und der eigenen Stimme mehr als ein paar Nanogramm Gewicht beizumessen, ist ähnlich illusorisch wie die Hoffnung auf den Euro-Jackpot. Nein, illusorischer. Daher stehe ich nicht an, kurz vor der Demokratiesimulation am kommenden Sonntag einen Rat zu erteilen, welches unter den Übeln, die da gewählt werden wollen, das kleinste sei. Ich sage nur, wovon ich in jedem Fall abrate.

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1
Schöne Lödy, trönk möt mör
bötte Sökt odör oin Bör!
Öch lög dön Ömpfpoß hör vor dör
ond dazo das Hörz von mör.

2
Öch hötte löber koinen Froind
als oinen, dör gemoin vernoint
geömpft zo soin. Dör öst moin Foind
wör sogt ond tot, was ör och moint.

3
Sö möchten oinen Tösch zo fömpft?
Görn, dör Hörr! Sönd Sö geömpft?
Nöcht daß dö Behörde schömpft
ond oin Gost dö Nose römpft.

4
Von Pöseldorf bös Allermöh –
öndlich sönd wör froii! Zwoi-Gö
erlöst ons von dör Pandemö.
Bös Tschöntschör löspelt: „Öhm, och nö.“

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Photo (Ausschnitt):
„Corona Distance at Kosaka Hospital (2)“,
by Mr.ちゅらさん [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons

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Die Coronavirus-Mutante Delta breitet sich in Deutschland weiter aus.
Zwar sei das Niveau noch niedrig, aber die als besonders ansteckend geltende Variante
verbreite sich schnell, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn.
Tagesschau.de, 18.6.21

An Hamburgs Schulen sollen auch nach den Sommerferien viele Corona-Regeln
weiter Bestand haben, darunter die Maskenpflicht und die Testpflicht.
NDR.de, 17.6.21
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Die Pandemie
verzieht sich nie.

Sie ist wie der Verwandte
den man gar nicht kannte
bis er zu Besuch kam
und alles in Beschlag nahm.

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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
Keiner der damals Beteiligten hätte wohl damit gerechnet,
daß die in ihm [sic!] festgeschriebenen Normen und Werte
auch 70 Jahre später noch das Fundament der deutschen Demokratie
sein würden.
Deutschlandfunk, 23.5.2019

Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben damals
wirklich Großes vollbracht. Sie schufen ein stabiles Fundament,
das bis heute unser Zusammenleben trägt – in Freiheit,
in Demokratie, im Rechtsstaat. Das gilt uneingeschränkt
auch für die letzten Monate, in denen uns die Pandemie
zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen
von Freiheiten gezwungen hat. Freiheiten, die ja gerade
durch die Grundrechte unseres Grundgesetzes gegenüber
Eingriffen des Staates geschützt werden. Aber eben
nicht grenzenlos.
A. Merkel zum „Tag des Grundgesetzes“,
22.5.2021 (Hervorhebungen von mir; KS)
—

Vor einer Ewigkeit, das heißt, im Jahr, bevor der endlose Virenkrieg begann, klopften sich die macht- und meinungsverwaltenden Deutschen gegenseitig kräftig auf die Schultern, weil das Grundgesetz 70 Jahre alt wurde. Wer sich nur ein bißchen auskennt mit der heimischen Geschichte nach 1949, dem waren alle die hohlen Gesten und faulen Feiern von Staats- und Medienseite mindestens suspekt. Allein die Entkernung der Asylgarantie seit 1991 reicht zum Beleg dafür, daß den hiesigen Macht- und Meinungsverwaltern die Verfassung weder heilig noch auch nur respektabel, sondern in erster Linie lästig ist.

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Am 7. Mai publizierte die französische Tageszeitung „Le Monde“ einen Offenen Brief, gezeichnet von Wissenschaftlern diverser Disziplinen sowie Interessenvertretern sozialer Organisationen. Darin fordern die Verfasser ein generelles Umdenken in der Corona-Seuchenabwehr und benennen die verheerenden Schäden, die das bislang waltende, stumpf=brutale Hygieneregime hinterlassen hat.
—Weil sowohl Analyse und Kritik der Experten als auch ihre Vorschläge zur Besserung nahtlos auf deutsche Verhältnisse angewandt werden können, gebe ich der Resolution in meinem Weblog nur zu gern einen Platz.
—Sie, liebe Leser, werte Leserinnen, bitte ich, das Memorandum weiterzuverteilen; es ist ein Bedenken und eine Diskussion in höchstem Grad wert.
KS

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„Vor allem: nicht schaden“
Für Anti-Covid-19-Maßnahmen, die im Einklang
mit dem obersten Grundsatz der Medizin stehen

Die Infektion mit dem Coronavirus kann nicht das einzige Kriterium sein, um den Gesundheitszustand einer Bevölkerung festzustellen. Für die WHO ist Gesundheit „der Zustand des körperlichen, geistigen, sozialen Wohlbefindens und besteht nicht nur in der Abwesenheit einer Krankheit oder einer Behinderung“.

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Mit einem abwechslungsreichen dynamischen Programm
aus Politik, Kultur-Acts, Talks und Mitmachaktionen
knüpft der DGB an den Erfolg des digitalen Tags der Arbeit
im vergangenen Jahr an – als erstmals in der Geschichte des DGB
keine Mai-Kundgebungen auf Straßen und Plätzen
stattfinden konnten.
Aufruf zum Tag der Arbeit 2021,
Motto: „Solidarität ist Zukunft“

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Heraus zu euerm Feiertag,
heraus, Verdammte dieser Erde!

Aber!
Nicht in Massen.
Möglichst nicht leibhaftig.

Nicht mit Gesicht.
Nicht ohne Abstand.
Nicht mit Lockdowngegnern.
Nicht ohne Diversität.

Und vor allem:
nicht nachts!

Denn dann stehen alle Räder eh schon still,

weil der starke Arm der Obrigkeit es zu deinem Besten und zum Schutz der Alten und zur Sicherung unseres Gesundheitssystems und wegen der Inzidenz und wegen der Doppelmutanten und wegen der Apokalypse in Indien und wegen der Wissenschaft und wegen der Solidarität und wegen der Zukunft und überhaupt

will.

—-

Photo: „1st may protest Berlin-Kreuzberg 2020 66“,
by Leonhard Lenz [CC0],
via Wikimedia Commons

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Die Verständigung der Menschen geschieht im Kauderwelsch der Politik;
der Wille der Menschen beugt sich unter abstrakte Paragraphen;
das Rückgrat der Menschen paßt sich verkrümmten Uniformen an.
Erich Mühsam: „Appell an den Geist“ (1911)

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Ein „Abfall“-Leser, der mein Blog nicht mehr mag, weil ich seiner Meinung nach „abgedreht“ bin, fragt zum Abschied, wie, bitteschön, ich mir einen angemessenen Umgang mit der Corona-Seuche vorstelle. Nun ja: nicht so.

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Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig [sic!] zu berücksichtigen ist.
UN-Kinderrechtskonvention, Art. 3 (1)

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Die Grundrechte, sagte der prächtige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, gelten,

[Aber] sie gelten anders als vor der Krise.
NWZ online, 23.5.2020

Ich muß kein Jurist sein, um hier ein Kreuz in meinen Bullshit-Bingo-Bogen malen zu können. Ein Grundrecht, das mal so, mal anders gilt, das sich je nach Lage oder Jahreszeit oder Hokuspokus-Inzidenz ändert, ist kein Grundrecht, sondern, bestenfalls, eine Verwaltungsvorschrift.

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