Laß deinen Kanzler, deine Diplomaten
durch dieses Meer von Blut und Tränen waten!
Fluch, Kaiser, dir und Fluch auch deiner Brut,
hinreichend Blut, ertränk sie in der Flut!
Karl Kraus: Die letzte Nacht (1917)

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Einerseits.
Am 10. November stellten die Präsidenten Macron und Steinmeier sich hoch über die Gedenkstätte auf dem Hartmannswillerkopf und weihten ein weiteres Museum jener „Menschheitsschande“ (Karl Kraus) ein, die Erster Weltkrieg heißt. Im Bulletin des Deutschlandfunks lese ich:

Steinmeier sagte […], das massenhafte Sterben an diesem Ort stehe für den Irrsinn des Krieges. Ursache des Übels sei der Irrglaube an die Überlegenheit der eigenen Nation gewesen.

Nein! du Null im Anzug – Ursache des Übels waren Kapitalismus und Imperialismus. Nationalismus diente vor allem der Dekoration.

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Es reicht, Sozis.

—Eure historische Mission – die Atomisierung der arbeitenden Klasse – ist seit 1914 erfüllt. Eure Bedeutung entspricht, bestenfalls, der des HSV in der Bundesliga: Ihr seid zwar noch da, doch außer euch selbst hält niemand dies für eine Leistung oder gar Notwendigkeit, sondern alle Welt findet euch grottenpeinlich. Sperrt den Laden zu, geht nach Hause und sagt, falls einer fragen sollte, wie ihr so tief sinken konntet: „Wir wollten auf Augenhöhe mit unserem Programm sein.“

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Wie sich die Zerstörer der Grundrechte selber reingelegt haben. Theoretisch. Eine Deduktion mit Hilfe Hegels.
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These:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
v. 23. Mai 1949, Art. 10

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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

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Gastbeitrag von Kai Pichmann
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Auch in Österreich hat der Mensch so seine Menschenrechte. Der zugereiste Mensch hat dort auch welche, allerdings weniger als der eingeborene; es sei denn, der Zugereiste ist EU-Bürger oder zahlender Besucher von Schönbrunn oder Führers Teehaus. Ist er das nicht, so wird sein Recht, Aufenthalt und Wohnsitz frei zu wählen, durch das „Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl“ aufgehoben und in eine Art Gnadenakt umgewandelt. Da dies Gesetz aber bloß im Ausnahmefall Gnade vor Aufenthaltsrecht ergehen läßt, wird der ungebetene Gast in der Regel recht bald wieder verabschiedet. Die Verabschiedung besorgt dann die uniformierte Exekutive gemäß § 46 FPG:

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten.

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So nervös war ich seit der Umtopfung unserer Westminister-Cathedral-Rose nicht mehr. Es vibrrriert. Von allen Seiten fliegt in der und durch die Tiefe der Nacht die Eilmeldung: Corbyn‘s the man! Das Ergebnis ist knapp, fast gleichauf, sitzt auf der Schneide!

—Das kann ja wohl nicht wahr sein. Kann das denn wahr sein?! Nach den ersten Prognosen steht fest: Keine Parlamentsmehrheit für die Tories, no, no, never. Wie schön ist allein das schon, wie tröstlich! Und es geht immer noch mehr.

—Und das neoliberale Schleimgesocks zumal der Qualitätsmedien kann die ersten Hochrechnungen nicht fassen, es stammelt auf den diversen Frequenzen, wie erwischte Heuchler stottern. Herrliche Studioszenen, riesige Sträuße aus Blüten der Lüge!

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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.
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Annika Joeres referiert auf Zeit.de, was Amnesty International über die Menschenrechtslage in Frankreich herausgefunden hat. Dort ist bereits seit dem 13. November 2015 der Notstand ausgerufen, obwohl so etwas in einem wahrhaft demokratischen Staat jene Ausnahme sein müßte, die verboten gehört. „Das Außergewöhnliche wird Alltag“ lautet der fast beschwichtigende Titel über Joeres‘ Artikel. Im Text wird allerdings nichts beschönigt. Es ist ein rechtes Gruselkabinett:

Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten. Nach einem Bericht von Amnesty hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform verboten.

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Ab jetzt in unregelmäßiger Reihenfolge:
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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.
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Aus einem Artikel von Hans-Christian Rössler über die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in jenem Euroschäubleausteritätslabor unter offen korrupter, postfranquistischer, in Brüssel wohlgelittener Führung:

„Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteil beweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken.
[FAZ.net, 2.6.2017]

Für wen die 600 Euro sind, kann ich mir denken. Aber der alberne Euro obendruff – ist das Schmerzensgeld? Für die armen Büttel, die ganz wund sind vom Bürgerschikanieren?
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* Sachdienliche Hinweise nimmt der „Abfall“-Admin gern entgegen.
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Photo: „EU flag-map“, by Own [Public domain],
via Wikimedia Commons
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