Freiheit? Wie Sie meinen.

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„Die spitze Feder“(c) Satyricos

Gestern abend habe ich hier (bzw. etwas weiter unten) einige fundiert unsachliche Glossen zur angewandten Postdemokratie in Hamburg veröffentlicht. Die Texte, die jetzt im Blog zu lesen sind, weichen an vier Stellen erheblich von der roheren Fassung ab. Das hatte dreimal rechtliche Gründe, die letzte Streichung war außerdem Stil und Geschmack geschuldet.

Während dieses Akts der Selbstknebelung habe ich mich nicht zum ersten Mal gefragt, woher so viele Leute die Einbildung nehmen, in Deutschland könne jeder immer alles sagen, was er meint, schreiben, was er denkt. Vom Gummiparagraphen der „Beamtenbeleidigung“ haben sie offenbar so wenig läuten hören wie von Herbert Marcuses Terminus „Repressive Toleranz“.

Tatsächlich gibt es nur eine, eher kleine Zensurbehörde in der BRD, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Man nimmt sie kaum als Zensurbehörde wahr. Denn sie bannt nicht das Werk selbst, sondern allein dessen Vertrieb an Minderjährige. Das ist ein Prachtexempel für repressive Toleranz in der Praxis. Gewiß, gewiß, weit, weit weg von einer Reichsschrifttumkammer, einer Glawlit, einem Index Librorum Prohibitorum etc. Aber das war nicht immer so und muß auch nicht so bleiben. Weil die BPjM grundsätzlich ethisch, nicht wissenschaftlich, argumentiert, kann sie alles indizieren, was kulturell aktuell nicht behagt. Ein einziges dem Philister in der Zwölferjury mißliebiges Wort, nur ein seine Sehkraft überforderndes Bild: Und das Buch und der Film verschwinden für 25 Jahre im Giftschrank.

Bedrohlicher ist für den Verfasser satirischer und polemischer Artikel freilich ein anderes Instrument der repressiven Toleranz, das nirgendwo in der westlichen Welt solche Bedeutung entwickelt hat wie in Deutschland, die Beleidigungsklage. Und wie raffiniert dies ist! Der Staat darf sich nicht beleidigt fühlen – doch jedes Individuum, jede Institution, jede Körperschaft, auch solche, die den Staat repräsentieren ––: Tatsächlich jeder korrupte Drecksack darf vor Gericht ziehen und Satire als Diffamierung verklagen. Wenn er sich‘s leisten kann.

Der Integrität und Sportsgeist zumindest anstrebende Polemiker wählt sich niemals Objekte, die der Satisfaktion unfähig sind. Das überläßt er den Reaktionären und ihrer einstudierten Gemeinheit. Ein gewisser Nervenkitzel – dessen starken Reiz ich nicht leugne – vibriert immer in mir, wenn es gegen die Charaktermasken geht, die ich sine ira nicht mal en passant erwähnen kann. Es sind dies Leute (oder Organisationen), die, woher auch immer, über unbegrenzte Mittel zur Rechtspflege und -findung verfügen. Soll im angeblich freiesten Deutschland ever ein ungenehmer Autor fertig gemacht werden, empfiehlt sich die Beleidigungsklage als probatestes Mittel. Es gibt talentierte Rechtsanwälte, die nichts Edleres mit ihrem Erdendasein anzufangen wissen, als den guten Ruf solcher Herrschaften wiederherzustellen, deren größter Ehrgeiz sonst darin liegt, ihn zu ruinieren.

Nenne ich etwa den Bankdirektor A. einen Betrüger, kann ich schon mal die Papiere für die Privatinsolvenz ausfüllen. Sogar wenn ich detailliert aufschlüssele, was ich unter A.‘s Betrug verstehe, habe ich noch lange nicht die Bedingungen des Gesetzgebers erfüllt. Man ist vor hiesigen Gerichten eventuell in Gottes, auf jeden Fall in deutscher Hand, und da wird nicht die Pressefreiheit, sondern Rufmord verhandelt, wenn ich Frau M. von der R. als Beihelferin zu Krieg und Massenelend benenne. Empörung kann gerecht und dennoch nicht rechtens sein.

Möchte ich also vermeiden, wegen einer polemisch angemessenen, juristisch mißverständlichen Formulierung pleite zu gehen, muß ich meine Manuskripte vor Veröffentlichung mit dem dicken Rotstift bearbeiten. Es hat etwas Geniales in seiner Perfidie: Der Autor selbst übernimmt die Pflicht, die einst der Zensor ausübte; neoliberaler geht nicht.

Satyricos_Spitze-Feder_Vignette_(c)_Kay_Sokolowsky


Allerdings versagt die professionelle Zurückhaltung gelegentlich. Das erlebt derzeit Jutta Ditfurth. Weil sie den Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer bei einem TV-Interview etwas nannte, was er partout nicht sein will, drohen Ditfurth, sollte sie das heikle Wort wiederholen, 250.000 Euro Strafe oder ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Ja, richtig, Sie müssen nicht nach Rußland ausreisen, um für den Ausdruck Ihrer Meinung in den Genuß besonders betreuten Wohnens zu gelangen. 

Der Mann, der die erste Instanz für sich entschied und aus diesem Anlaß ein schwerstpeinliches Selfie in sein Weblog stellte, könnte nach der Entscheidung der nächsthöheren Kammer ganz anders aus der Wäsche gucken. Aber das Berufungsverfahren wird einen dicken Batzen Geld kosten, 25.000 Euro circa. Jutta Ditfurth, die sich den Mund nicht verbieten lassen will, erhält die Freiheit ihrer Meinung ergo nicht zurück, so lange es ihr an den Mitteln mangelt, die in kapitalistischen Staaten alles regeln. (Ditfurths Spendenaufruf finden Sie übrigens hier.)

Diese und viele andere Fälle der jüngeren deutschen Pressegeschichte spuken bereits beim Anfertigen einer Polemik durch meinen Kopf, mit Folgen vom Selbstekel bis zur Schreibblockade. Bei der Redaktion des Stücks sind die Sorgen vor einer zeit-, nerven- und geldfressenden Gerichtsverhandlung präsenter als die um Stil und Form: Das wirkt sich selten positiv auf einen kritischen Text aus.

Vielleicht gibt es doch einen, zugegeben schmalen, Ausweg aus der hermetisch verriegelten Lage: das postponierte Schmähen. Dazu nimmt der Autor die aus Furcht vor kostspieligen Konsequenzen gestrichenen Wörter und stellt sie ohne Zusammenhang mit irgendeinem zum Prozeßhanseln zugelassenen Subjekt und ohne Kontext zum Vorstehenden in einer Liste zusammen.

Ganz unvermittelt, so:

  • Gemeingefährlicher Schwachsinn

  • Verein zur Unterstützung ukrainischer Oligarchen und Faschisten

  • Paranoider Kokser

  • Es ergötzt mich jedesmal, wenn‘s Rindviech sich zum Esel macht*

Der Leser selbst möge die jeweiligen Formulierungen dort einsetzen, wo sie zu passen scheinen. Der Autor streitet von vornherein ab, daß irgendein Leser mit seinen Zuordnungen recht haben könnte; der Autor weist vielmehr nachdrücklich darauf hin, daß er mit den Worten nichts zu tun haben will, er sie gestrichen hat.

Bißchen armselig, diese Lösung, oder? Bißchen feudal und verklemmt, irgendwie vormärzisch, was? Tja.

Über dem Haupteingang der Bezirks-Shopping-Mall – einer wahren Festung des Wohlstands von außen, eines Palastes des Konsums von innen – hängt ein riesiges Plakat, mit einer top of the world thronenden Frau und der meterhohen Aufschrift „Freiheit, die ich meine“.

So mag ich Pointen.

* Trotz juristischer Bedenklichkeit nur des hohen Holzanteils wegen entfernt.

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2 Kommentare

  1. 1

    Wie wär’s mit Panegyrik? … Also so übertrieben „loben“, daß das gemeinte Gegenteil deutlich wird, aber nicht bewiesen werden kann.
    À la „Wir haben die besten Politiker, die man für Geld kaufen kann.“

    Panegyrik und jede andere Form von Nonsens – geht immer. – Ihnen aber, lieber Klaus D. Müller, danke ich fürs eifrige und interessierte Abgrasen meiner Weidegründe und die Marken, die Sie dabei hinterlassen haben. Meinem geschätzten Publikum übrigens empfehle ich ungebeten das Weblog von kdm:
    http://jeeves.blogger.de/
    KS

  2. 2

    Mir ist bewußt, daß der Absatz über die bpjm und ihren Giftschrank nur Beiwerk ist, dennoch möchte ich anmerken, daß durch Ihre verkürzte Darstellung der wirkliche Knackpunkt unbeleuchtet bleibt. Die bpjm indiziert die Titel zwar, dennoch sind sie weiterhin ‚unter der Theke‘ auf Nachfrage für Volljährige erhältlich, bis ein Gericht (München 1 und Berlin Tiergarten am eifrigsten) auf die Idee kommt, das Machwerk mit der Begründung eines Verstoßes gegen Paragraf 131 StGB zu beschlagnahmen. Erst dann ist es nicht mehr verkehrsfähig und legal nicht mehr zu bekommen. Dem entmündigten (!) und verärgerten Interessenten bleibt der Kauf bspw. in den Alpenstaaten …
    Als ich Ihren Abfall entdeckt habe, konnte ich bestimmt zwei Stunden lang nicht mehr aufhören zu stöbern und lachen. Kompliment für Ihren Schreibstil, respektive für Ihre spitze Feder!
    Greetz T.

    Vielen Dank für die kluge Ergänzung (da war ich tatsächlich ungenau) und noch mehr Dank für Ihr schönes Lob! So sollte jeder Sonntag sein – you made my day! KS

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