Da nich für

Das –

und das –

und das –

auch das –

und das –

– all das für das:

Auch inhaltlich hat das G20-Treffen nichts gebracht. Man kann es nicht anders sagen. […] Nicht einmal Donald Trump hat etwas gegen faire Handelsgeschäfte, solange sie nach seinen Bedingungen laufen. Und in Sachen Klimaschutz steht nach dem Gipfel von Hamburg auch nur fest: Alle machen mit, nur Trump verweigert sich. Das wußten wir schon vorher. […]
—Welchen Sinn aber haben solche Treffen, wenn es – erstens – nur Scheinkompromisse in wichtigen Fragen gibt und wenn – zweitens – selbst diese dürftigen Ergebnisse noch nicht einmal bindend sind?
Damir Fras: „Fiasko statt Weltshow“, Frankfurter Rundschau, 8.7.2017

Und für dies, natürlich:

Dies alles für dies Nichts? Für dieses Aufsichtsratstreffen ohne Entscheidungsbefugnis, aber mit buntem Programm und nächtlichen Feuerwerken? Ich hab ja nichts, nichts Gutes jedenfalls, vermutet, aber wenn es dann kommt, und so dick vor lauter Nichts: fällt einem doch nichts mehr ein.

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Eine Revue am Rande des Ausnahmezustands

Alle visuellen Beiträge zu diesem Posting verdanke ich meinem Freund Eberhard Kehrer und seinen hellwachen Augen.
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Vorspiel

Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein. Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.
Innensenator Andy Grote,
Mitglied der SPD sowie des FC St. Pauli, 14.5.2017

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Screenshot YouTube

Seit ich 2008 für Feindbild Moslem zu recherchieren begann, weiß ich Online-Foren und Instant-Leserbriefe – nein, nicht zu schätzen, aber: ernstzunehmen. Kurz nach Erscheinen meines zu früh erschienenen Buchs donnerte der Erfolg von Sarrazin, Pegida und AfD herein. Mich überraschte dieser völkische Aufruhr nicht, wiewohl er mich bestürzte.

—Dank dem Gequatsch und Gehechel der Web-Bierzelte fand und finde ich weit vor jeder soziologischen Erhebung heraus, wieisich die Republik stahlhart Steuerbord bewegt. Daher lese ich bei bestimmten Themen die anonymen Wortmeldungen aufmerksamer als die dpa-Durchsagen, denen sie ankleben. Und werde mit mathematischer Verläßlichkeit daran erinnert, warum mit Deutschen kein vernünftiger Staat zu machen ist.

—Es gibt freilich und zum Glück auch Solisten, Stimmen der Vernunft. Eventuell treibe ich mich im Mahlstrom der mediokren Maulfurzer nur deshalb herum, um diese raren KameradInnen des Geistes auszufiltern. Die digitalen Medien mögen asozial sein, aber die Asis, mit denen ich sympathisiere, haben noch immer nicht kapituliert, reden gegen die Dummbeutel an, und ein Satz von ihnen desintegriert tausend Satzkotzbrocken von denen.

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Wie sich die Zerstörer der Grundrechte selber reingelegt haben. Theoretisch. Eine Deduktion mit Hilfe Hegels.
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These:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
v. 23. Mai 1949, Art. 10

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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

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Gastbeitrag von Kai Pichmann
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Auch in Österreich hat der Mensch so seine Menschenrechte. Der zugereiste Mensch hat dort auch welche, allerdings weniger als der eingeborene; es sei denn, der Zugereiste ist EU-Bürger oder zahlender Besucher von Schönbrunn oder Führers Teehaus. Ist er das nicht, so wird sein Recht, Aufenthalt und Wohnsitz frei zu wählen, durch das „Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl“ aufgehoben und in eine Art Gnadenakt umgewandelt. Da dies Gesetz aber bloß im Ausnahmefall Gnade vor Aufenthaltsrecht ergehen läßt, wird der ungebetene Gast in der Regel recht bald wieder verabschiedet. Die Verabschiedung besorgt dann die uniformierte Exekutive gemäß § 46 FPG:

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten.

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So nervös war ich seit der Umtopfung unserer Westminister-Cathedral-Rose nicht mehr. Es vibrrriert. Von allen Seiten fliegt in der und durch die Tiefe der Nacht die Eilmeldung: Corbyn‘s the man! Das Ergebnis ist knapp, fast gleichauf, sitzt auf der Schneide!

—Das kann ja wohl nicht wahr sein. Kann das denn wahr sein?! Nach den ersten Prognosen steht fest: Keine Parlamentsmehrheit für die Tories, no, no, never. Wie schön ist allein das schon, wie tröstlich! Und es geht immer noch mehr.

—Und das neoliberale Schleimgesocks zumal der Qualitätsmedien kann die ersten Hochrechnungen nicht fassen, es stammelt auf den diversen Frequenzen, wie erwischte Heuchler stottern. Herrliche Studioszenen, riesige Sträuße aus Blüten der Lüge!

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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.
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Annika Joeres referiert auf Zeit.de, was Amnesty International über die Menschenrechtslage in Frankreich herausgefunden hat. Dort ist bereits seit dem 13. November 2015 der Notstand ausgerufen, obwohl so etwas in einem wahrhaft demokratischen Staat jene Ausnahme sein müßte, die verboten gehört. „Das Außergewöhnliche wird Alltag“ lautet der fast beschwichtigende Titel über Joeres‘ Artikel. Im Text wird allerdings nichts beschönigt. Es ist ein rechtes Gruselkabinett:

Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten. Nach einem Bericht von Amnesty hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform verboten.

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Ab jetzt in unregelmäßiger Reihenfolge:
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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.
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Aus einem Artikel von Hans-Christian Rössler über die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in jenem Euroschäubleausteritätslabor unter offen korrupter, postfranquistischer, in Brüssel wohlgelittener Führung:

„Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteil beweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken.
[FAZ.net, 2.6.2017]

Für wen die 600 Euro sind, kann ich mir denken. Aber der alberne Euro obendruff – ist das Schmerzensgeld? Für die armen Büttel, die ganz wund sind vom Bürgerschikanieren?
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* Sachdienliche Hinweise nimmt der „Abfall“-Admin gern entgegen.
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Photo: „EU flag-map“, by Own [Public domain],
via Wikimedia Commons
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