CDU und SPD – bald keine Staatsknete mehr?
—
Wie sich die Zerstörer der Grundrechte selber reingelegt haben. Theoretisch. Eine Deduktion mit Hilfe Hegels.
—
These:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
v. 23. Mai 1949, Art. 10
Antithese:
Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Software unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten eines Verdächtigen auszuspähen. Mit der Quellen-TKÜ sollen Ermittlungsbehörden auch verschlüsselte Nachrichten überwachen können. […]
Damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet sei, müßten Ermittlungsmaßnahmen dem technischen Fortschritt angepaßt werden, heißt es in der Begründung des Vorhabens. Um es noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen, bediente sich die Koalition eines besonderen Verfahrens: Sie brachte die neuen Befugnisse in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf unter, der mit Überwachung bis dahin nichts zu tun hatte. Er enthielt etwa Neuerungen zum strafrechtlichen Fahrverbot. […]
Das Vorhaben sei mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden, gibt auch [die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion] Högl gegenüber dieser Zeitung zu.
Marlene Grunert: „Durch die Hintertür zur Online-Überwachung“,
FAZ.net, 22.6.2017
Synthese:
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches künftig extremistische Parteien […] von der staatlichen Finanzierung ausschließt. […]
Nach dem Gesetzespaket sollen generell Parteien, die „zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren“, nicht länger Staatshilfen erhalten.
N. N.: „NPD wird von Parteienfinanzierung ausgeschlossen“,
FAZ.net, 22.6.2017
—
Photo: „TheBigbrother“ by Silvision [CC BY 2.0],
via Wikimedia Commons
—
Freitag, 23. Juni 2017 8:47
Die Herrschaften von der CDUSPD müssen nicht bloß damit rechnen, bald keine Staatsknete mehr zu kriegen, sondern mit weit Schlimmerem. Und damit meine ich nicht bloß, daß sie sich wg. nachweislich vorliegender Bedrohung der FdGO fürderhin selber überwachen lassen müssen. Vielmehr wäre zu überlegen, ob in dieser Sache nicht sogar der § 81 StGB anzuwenden wäre: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt (…) die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Ich bin jedenfalls heilfroh, lieber Kay, daß du die Sache hier angezeigt hast. Hättest du nicht, würdest du nämlich vielleicht selbst bald mit Merkel, Gabriel & Co aus dem Blechnapf fressen. Oder wenigstens ordentlich zu Kasse gebeten werden. Denn, so will es der § 138 StGB: „Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung (…) eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, (…) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Jetzt steht nur noch zu hoffen, daß unsere verfassungsschützenden Organe ein Auge auf den „Abfall“ haben und ihre freiheitlich-demokratische Pflicht tun. Nur fürchte ich, daß im gegebenen Fall die judikative Krähe ihrer legislativen Verwandten wieder mal kein Auge aushacken wird. Denn diese schlauen Viecher legen ja weniger sich selber rein, sondern eher den großen Rest der hiesigen Vogelwelt.
Keine Krähe ist so blöd wie ein SPD-Abgeordneter. KS
Samstag, 24. Juni 2017 16:29
Ich bin auch froh, lieber Kay, daß du die Sache hier angezeigt hast, weiß aber im Gegensatz zum klugen Kai Pichmann nichts Kluges zu schreiben. Nur eines: Ich bin heilfroh, nachdem ich nach kräftezehrender Brotbeschaffungsmaßnahme nach Hause gekommen bin, solches hier lesen zu können.
Dafür ein sehr großes Dankeschön!
Das ich gern entgegen- und als Ansporn nehme. Ein erholsames Wochenende wünsche ich! KS