—
Ich hab’ manchmal Mühe, die recht diffizile, äh, Struktur
dieses demokratischen, föderalistischen Staatsgebildes zu begreifen,
und, ähm, mir erscheinen dann manchmal auch eben Lösungswege
durch die verschiedenen Ebenen und ihre Kompetenzen
ziemlich schwierig. Und wenn ich dann so ’n gewisses Sachproblem sehe,
was gelöst werden muß, und dann türmen sich eigentlich immer
nur so Instanzenhindernisse auf, dann werde ich manchmal unruhig
und denke: Meine Güte, das hätte man doch so in so ’nem
zentralistischen Staat ganz einfach gelöst, kleiner Befehl,
und schon wär’ die Sache erledigt.
Angela Merkel (4.4.1991)*

Seit einem Dutzend Jahren simuliert Angela Merkel das Regieren. Sie könnte diese Vorführung bis zum Tod und vielleicht darüber hinaus durchhalten; und die Dekaden verstrichen; und weiterhin rätselten die Politologen, wes Gehaltes der Große Plan der Kanzlerin sei; und immer noch schriebe keiner in der Qual.presse die schlichte Wahrheit hin: Merkel hatte nie einen Plan und will auch keinen. Nur einen Wunsch hat sie: dem deutschen Kapital eine freundliche Gehülfin zu sein und der CDU das Bundeskanzleramt als eine Art Erbimmobilie zu sichern. Das ist schon alles.

—Und wenngleich der Einwand zutrifft, daß BDI und DIHK und BdB neben sich keine echte Regierung dulden, ist das, was Merkel zusammenregiert, immer noch so gut wie nichts. Die Unerträgliche ist keineswegs „machtgeil“, wie viele, die sie nicht leiden können, schimpfen. Sie macht sich nichts aus der Macht, sie macht auch nichts draus. Außer, ein einziges Mal, 2015, als mitten in Europa Hunderttausende Kriegsflüchtlinge zugrunde gingen: Da machte sie was. Und wollte schon ein paar Wochen später nichts mehr davon wissen und lieber alles rückgängig machen.

—Merkel – das kann sie – hat in jeder Situation die wahren Herren des Staates erkannt und sich ihnen unterworfen. Ihr ganzes erwachsenes Leben lang dachte sie nicht daran, gegen die Macht aufzubegehren. Sie hat ihr gegeben, was sie konnte, und sich dabei nie verleugnen müssen.

—Merkel ist so fern davon, ihre Macht (oder den Anschein davon) zu demonstrieren, daß viele Schlauberger ihr einen „präsidialen“ Führungsstil nachraunen. Das ist selbstverständlich Unsinn. Merkel ist einfach da, wo sie ist, und da bleibt sie, bis man ihr sagt, wo sie morgen sein soll. Weder genießt sie die Herrschaft noch leidet sie an den Resultaten, die ihre Regierungsinszenierung, ihr opportunistisches Lavieren zwischen den Ansagen der Bosse und den Umfragen des Tages für die Insassen der Republik zeitigen. Ihr papageienhaftes Geplapper von „Verantwortung“ resp. „Verantwortlichkeit“ nach der vergeigten Bundestagswahl klingt um so alberner, da Merkel Verantwortung stets abwälzt, wenn‘s unbequem wird, und bloß übernimmt, wenn Liz und Friede energisch zuraten.

—Gewiß, nach anderthalb Amtszeiten aufgeblasener Schröderei, nach einer Selbstvernarrtheit, die dem Talent und dem Charisma des „Basta“-Mannes mit „der ruhigen Hand“ so wenig angemessen war wie die Cohibas und Brioni-Anzüge –, nach dieser großschnauzigen Peinlichkeit im Kanzlerpalast hatte die urwüchsig uckermärkische Bräsigkeit und Charmefreiheit, diese Absenz irgendeiner Leidenschaft etwas Erholsames. Doch die Erleichterung, den Fatzke los zu sein, hielt nur ein paar Monate.

—Dann begann die Irritation (später Fassungslosigkeit) über eine Frau, die so wenig Persönlichkeit besitzt, daß der Kenner geradezu erschrickt, wenn sie mal „ich“ sagt und nicht, wie sonst, „die Bundesregierung“ oder „wir“ oder sonst was Gummiballonartiges. Dieses Erschrecken überkam zwölf Kanzlerinnenjahre lang nicht einen jener Qualitätsschlauberger, die in Merkels Schwammigkeit sich selbst herrlich wiedererkannten. Nun erst, da ein Ende der Merkelschen Beliebigkeit in Sicht zu kommen scheint, tauchen in dem einen und eventuell einem anderen Leitartikel Fragen nach Merkels Eignung zur Regentschaft auf. Sehr vorsichtig, sehr umständlich, sehr untertänig. Der Qual.journalist kann Merkel nicht kritisieren, ohne sich selbst in Frage zu stellen; und welcher Meinungsmacher tut das schon gern?

—Lieber stricken die Wichtigtuer weiter an den Mären, mit denen sie aus einer sagenhaft langweiligen, flachgründigen, lauwarmen Frau die omnipräsente „Mutti“ gemacht haben, die „mächtigste Frau der Welt“, den „Stabilitätsanker“ des Universums und wasweißichnoch. Exemplarisch für diese Qual.journalisten, die sich mittlerweile von Merkel zaghaft distanzieren, ihr aber zugleich als einem Geschöpf aus ihren Hirnen nichts Böses nachsagen mögen, steht Bernd Ulrich, Leiter des Politikressorts und stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“.

—Am 29. November – kurz nach Scheitern der lächerlichen „Sondierungsgespräche“ – erzählte Ulrich, warum Merkel jetzt besser den Sessel räumen solle, und widmete ihr simultan einen ziemlich verfrühten, überschwenglichen Nachruf. Er faßte bündig zusammen, welche Legenden die Qual.medien der Kanzlerin über die Zeit angedichtet haben; und die Redaktion verpaßte dieser Kompilation von Nonsens einen angemessenen Kalauer in der Headline: „Eine Frage der Ära.“ Wahrlich, auf diese Schablone von Mensch paßt kaum ein Schimpfwort, aber jedes blöde Wortspiel.

—Keine einzige der Ulrichschen Heldinnensagen stimmt. Doch jede war seit 2005 nötig, um die Frau ohne Eigenschaften dem Publikum als alternativlose Führerin zu verkaufen. Angela Merkel ist wie eine graue Leinwand, auf die Politpoeten wie Ulrich ihre Illusionen projizieren können. Was immer menschlich an Merkel sein mag, wird überstrahlt (oder vertuscht) von dem, was die Unerträgliche ganz sicher nicht ist. Bitte den Brechbecher bereithalten [die Akzente sind von mir]:

Sie wollte nicht mehr, aber sie mußte, und weil sie mußte, wollte sie dann auch. Wahrscheinlich sind Protestanten so.
—[…] Ein Hauch von Müdigkeit legt sich da auf die Kanzlerin, sie würde es Pflicht nennen.
—[…] offenbar hatte die Kanzlerin nicht gewußt, wie gründlich, detailverliebt, ausdauernd und stoisch, also wie Merkel die Grünen sein können.
—[…] Die Union, erst recht die unendlich lernwütige Kanzlerin, wird diesen vierwöchigen Lernprozess nicht einfach ad acta legen.
—[…] Aber was bedeutet es, daß die Ära Merkel zu Ende geht? Sehr viel, weniger für sie als für die Union und die politische Kultur in Deutschland.
„Zeit online“, 29.11.2017

Halten Sie den Sermon noch aus? Alle Achtung. – Es ist leider nicht vorbei; Ulrich schreibt wie im Rausch (aber in keinem guten):

Lange hat sie sich mit ihrem Pragmatismus, mit ihrer Unbestechlichkeit, mit ostentativer Sachlichkeit behauptet und die Republik dementsprechend geprägt. Moderates Moderieren, Deutschland kann alles außer extrem.
—[…] Die zweite Kluft tat sich auf zwischen der Bedeutung dessen, was Merkel tat, und der Deutung, die sie dem gab. Sie handelte relativ revolutionär und lieferte hernach Erklärungen von frugaler Schönheit, die freilich weit hinter dem Geschehenen zurückblieben.
—[…] weil von der Ära Merkel vieles bleiben wird, wonach man sich noch zurücksehnen dürfte.
a. a. O.

Reden Sie bitte nur von sich selbst, Herr Ulrich! „Man“ wird garantiert nie eine Sehnsucht entwickeln nach zwölf Jahren Verödung der politischen Landschaft durch eine beflissene Niete, nach der Submission aller Politik unter die Maßgaben des Marktes.

—„Zeit online“-Leser „Alois Zwackelmann“ destillierte im Forum aus Ulrichs Blasenschleim die Essenz:

Bin ich bei „ZON“ oder bei „Brigitte“? […] Nun ist es aber langsam mal gut. Man mag sich gar nicht vorstellen, was gewisse Journalisten machen, wenn Merkel wirklich aufhört. Aus dem Fenster springen, wie weibliche Fans, wenn sich eine Boygroup auflöst?

***

—
Ja, wir haben das, was wir wissen, äh, gesagt,
und was wir nicht wußten, bringen wir jetzt in Erfahrung.
Angela Merkel*

Wer oder evtl. was aber ist denn nun die Merkelsche unterm Panzer des Mythos? Vor wenigen Tagen konnte das Publikum sich ein Bild machen, das, euphemistisch zu reden, erheblich von Ulrichs Ansichten abweicht.

—Am 19. Dezember jährte sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Wie ziemlich bald nach dem Massaker herauskam, hatte der Mörder Anis Amri guten Grund, sich beim deutschen Staat, den Merkel regiert, und bei den Behörden, die ihr unterstehen, herzlich zu bedanken für alle Freiheit, die ein unternehmungslustiger Soziopath so braucht.

—Das gigantische Versagen des sogenannten „Sicherheitsapparats“ hätte in einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft zunächst den zuständigen Minister, dann seiner Kabinettschefin das Amt kosten müssen. Aber Merkel schwebt über so was und sowieso allem, und De Maizière kann es unter ihr aussitzen. Weil wir zuließen, daß unser Staat nicht mehr demo-, sondern autokratisch organisiert wird, und weil wir uns von der Qual.presse haben einreden lassen, daß es anderswo und andernzeits viel schlimmer sei oder gewesen ist.

—Die Angehörigen jener Menschen, denen nicht zuletzt die eklatante Inkompetenz der deutschen Polizeien das Leben nahm oder für immer beschädigte – diese Angehörigen haben hinter den Seierschleier gesehen, der Merkel umhüllt. Sie haben leiblich erfahren, worin die „Empathie“ Merkels, ihr „Aufklärungswille“, ihr „Pragmatismus“ bestehen: in nichts.

—Am 1. Dezember sandten die zwölf Opferfamilien der Kanzlerin einen offenen Brief, in dem steht, was die echte Merkel, nicht die Hirnwichsvorlage, die Bernd Ulrich zeichnet, charakterisiert. Überspringen Sie, liebe Leserin, werter Leser, getrost alles, was ich hier formuliere. Aber dieses Schreiben, in dem alle Merkelei für die Nachwelt aufgehoben ist, sollten Sie Wort für Wort studieren. Auf die Reaktion der Unerträglichen kommen wir später zurück.

—Dieses Dokument echter Verzweiflung und gerechter Empörung kann nicht in Auszüge zerschnitten werden, ohne Schaden zu nehmen in seiner emotionalen Kraft und intellektuellen Klarheit. Deshalb empfehle ich Ihnen, das Schreiben bei Gelegenheit komplett zu lesen. Dieser Schrei um Hilfe an eine tumbe Törin wird Ihnen das Herz brechen, sofern Sie eines haben.

—Die Betroffenen schreiben unter anderem:

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben. […]
—In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, daß Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, daß Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.
—Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wußten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72iStunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert. […]
—Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22iTage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte, persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozeß der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages. […]
—Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein. […]
—Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen – wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert – die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden – im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste. […]
—Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank. […]
Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

Einige Stunden, nachdem „Spiegel online“ den erschütternden Brief veröffentlicht hatte, meldete sich der Regierungssprecher und seiberte im Namen der Chefin:

Ziel sei, einander zuzuhören, „damit man gemeinsam möglicherweise Lehren ziehen kann“. Die Einladung sei aber lange vor der in dem offenen Brief vorgetragenen Kritik erfolgt.
FAZ.net, 18.12.2017

Wie schön! Zwischen Einladung und Empfang mögen vielleicht mehrere Monate liegen – aber irgendwie war das Kanzleramt vorne dabei. Auf den Jahrestag, also aufs Symbol schielte die Regentin, doch der offene Brief kam ihrer elenden Propaganda gewaltig in die Quere. Statt nun um Entschuldigung zu bitten für ihre Gleichgültigkeit, möhrte das Simulakrum kurz vor dem Treffen in die Mikrophone:

„Mir ist wichtig, dass ich heute noch einmal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen, mit den Verletzten fühlen“, sagte Merkel vor der Begegnung. Das Treffen sei ihr „sehr wichtig“ , hob die Kanzlerin hervor.
Welt.de, 19.12.2017

Als wäre das wichtig. Als wäre nicht jedes dieser Worte eine Unverfrorenheit, wo nicht gar Heuchelei. Als ließe sich dem Geräusch aus Merkels Mund irgendwas als falsche Töne entnehmen. Wie tief die Kanzlerin mit den Opfern und ihren Angehörigen fühlt, hat die polnische Familie Urban zu spüren bekommen. Ihr Sohn, Bruder, Ehemann, Vater

Lukasz Urban war das erste Terror-Opfer des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016. Der lebensfrohe polnische Fernfahrer, den der Attentäter Anis Amri laut Ermittlern erschoß, um dessen Sattelschlepper zu stehlen.
Deutsche Welle, 18.12.2017

Janina Urban, die Mutter, sagte der Korrespondentin folgendes (und ich halte diesen Satz für die schwerste, moralisch erheblichste Kritik, die jemals an der Nullnummer Merkel geübt ward):

„Ich möchte Frau Merkel sagen, daß sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat.“
a. a. O.

Das zwölf Monate überfällige Treffen dauerte dann eine Stunde länger als geplant. Die Opfer und die Opferangehörigen fühlten sich angeblich „aufgenommen“ durch die Unerträgliche, und deren spätes Interesse soll „positiv bewertet“ worden sein. Das erzählen Kurt Beck, der Beauftragte der Bundesregierung, und der Rechtsanwalt Roland Weber, Opferbeauftragter des Bundeslandes Berlin. Weber kümmert sich ehrenamtlich um die Hinterbliebenen und Überlebenden. Ehrenamtlich! (Was treibt eigentlich der Innensenator der Stadt? Wofür gibt es den? Nur zum Auszeichnen ehrenamtlichen Engagements?)

—Roland Weber, der ein ehrenwerter Mann ist, nehme ich ab, was er berichtet. Trotzdem wüßte ich gern von einem der Hinterbliebenen, wie sie oder er den „Empfang“ und die Gastgeberin beurteilt.

***

—
Landein, landauf, tagsein, tagsauf.
Angela Merkel*

Ach ja – seit 90 Tagen bzw. drei Monaten ist die Kanzlerin Merkel abgewählt. Sie führt ihr Amt provisorisch, das heißt, diktatorisch, nämlich „geschäftsführend“, aber ohne parlamentarisches Mandat. Sie und ihr Kabinett haben keinen „Wählerauftrag“ mehr und posieren trotzdem, als wären sie zur Ausübung ihrer Macht (so gering die auch sei) demokratisch legitimiert. Sie sind es nicht.

—Merkel freilich ist dank endloser „Sondierungen“, Selbstfindungen und anderer therapeutischer Maßnahmen dort angekommen, wohin sie schon als junge Ministerin wollte. Sehen Sie sich bitte das Motto ganz oben noch einmal an. Merkel hat es geschafft; sie lebt ihren Traum. Mit Gelingen oder Scheitern eines neuerlichen Koalitionsvertrags zwischen der blödesten und der marktkonformen Partei rechnet niemand vor Ostern 2018.

—Es wird zweifellos länger dauern. Vom entmachteten Parlament hat die Unkaputtbare nämlich nichts zu befürchten; dort beschränkt man sich auf die Erhöhung der Diäten und genehmigt Kriegseinsätze. Mehr nämlich an Politik ist im neuen Bundestag nicht passiert seit seiner Konstituierung vor zwei Monaten. Vielleicht hat man soviel damit zu tun, sich mit den neuen Kollegen von der AfD anzufreunden, ihnen helfend zur Hand zu gehen. Ich kann nur spekulieren.

—Dies jedoch steht fest: Seit dem 27. September 2017 hat die Republik keine demokratisch legitimierte Führung. Sondern eine Kanzlerin, die aus freien Stücken niemals resignieren wird. Sie macht sich nichts aus der Macht, aber einfach so hergeben wird Merkel sie nicht.

—Frank-Walter Steinmeier, der Merkel immerhin seine Bundespräsidentschaft schuldet, wird ihr nach Kräften helfen, weiter zu versagen, seinethalben auch ohne demokratische Legitimation. In seiner Weihnachtsansprache übt sich der oberste Verfassungsrepräsentant als Schönredner einer Verfassungskrise:

Und schließlich muß nicht alles Unerwartete uns das Fürchten lehren. Das gilt auch für Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen. Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben.
NOZ.de, 24.12.2017

Vertrauen? Nach dieser rotzfrechen Flunkerei gleich gar nicht.

____________________________________* Die Motti habe ich in Jürgen Roths voluminösem Hörspiel „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“ gefunden.

—Ohne die Satire, die Finesse, die Gescheitheit und Komik der anderen Kapitel über „Lügen und Lumpereien aus siebzig Jahren deutscher Politik“ irgend schmälern zu wollen – die „Viertelstunde der Unwahrheit“, eine unkommentierte O-Ton-Collage, die Roth der Unerträglichen widmet, dokumentiert unübertrefflich den Gipfelpunkt politischer Lumperei in der BRD und ist, dem Objekt zum Trotz: ein großes Kunstwerk.

—Diese Komposition aus aberdutzend Crashs mit der Sprache, der Moral und dem Menschenverstand zu hören und anschließend die Nullität der Kanzlerin, ihre brunzende Dummheit, ihre Unfähigkeit, auch nur einen Satz gerade zu sprechen, ihre komplette Unberufenheit zu egal welchem Amt zu bestreiten, vermögen allenfalls Wesen, die ignorant sind wie, sagenwirmal, eine Topfpflanze aus der Uckermark.

—Angela Merkel ist ein Desaster sui generis, das beweist Jürgen Roth schlagend, ja, niederschmetternd, doch zugleich höchst belustigend. Es gäbe diesen Blogpost nicht ohne Roths brillante Pionierarbeit.Wenn Ihnen, liebe Leserin, werter Leser, daran gelegen ist, die Frau ohne Eigenschaften, die Aus- und Spottgeburt der Postdemokratie unverkleidet zu sehen, müssen Sie das hören. Sie tun sich damit einen Gefallen, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.

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Photos:
„Angela Merkel – CDU Wahlkampf Heidelberg“ (Ausschnitt),
by Sven Mandel (Own work) [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons

„03 Breitscheidplatz Berlin foto Emilio Esbardo“,
by Emilio Esbardo [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons

„Gütezeichen für deutsche Markenbutter“ [„Butteradler“],
by Bundesrepublik Deutschland [Public domain],
via Wikimedia Commons

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