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Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.
EU-Kommissionspräsidentin v. d. Leyen, 8.11.2019

Sie haben aus einem Meter Entfernung Gas geschossen auf einen Mann,
aus nur einem einzigen Meter Entfernung.
Flüchtling Reza, 2.3.2020
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Wie werden – sollte es sie geben – Menschen in ferner Zukunft über den Pseudokontinent Europa, dieses „zerklüftete Westkap Asiens“ (Arno Schmidt) urteilen, über seine Insassen und Geschichte? Über die tiefen Spuren von Blut und Gewalt, Terror und Eigensucht, Raub und Machtgier, die sich durch die Jahrtausende bis in unsere Gegenwart ziehen? Wie werden diese Zukunftsmenschen über das angebliche „Friedensprojekt“ Europäische Union befinden? Werden sie anders als mit Begriffen aus der forensischen Psychiatrie beschreiben können, wie unfaßbar schäbig, steinherzig und brutal die Einwohner der reichsten aller Erdgegenden sich im März 2020 gegen Menschen verhielten, die in schierer Not sind, erniedrigt und verzweifelt, und dies bestimmt nicht zuletzt wegen der Politik der EU –?

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[Die Sozialdemokratie] wirkt fort als die staatlich konzessionierte
Anstalt für Verbrauch revolutionärer Energien.
Karl Kraus (1932)

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Ich weiß nicht, ob die SPD noch zu retten ist. Aber ich weiß, daß ihr beim Parteitag am zweiten Adventswochenende nicht zu helfen war. Als die wackere Hilde Mattheis einen Initiativantrag zur sofortigen Auflösung der Großen Kotzalition vorstellte, geschah dies:

Buh-Rufe der Delegierten gehören nicht zu den gängigen Ausdrucksmitteln auf SPD-Parteitagen. Am Freitagnachmittag allerdings mußte Hilde Mattheis, seit vielen Jahren Vertreterin des linken Flügels in der Partei, Buh-Rufe ihrer Parteifreunde erdulden.
Handelsblatt, 6.12.2019

Wer immer da gebuht hat – hier blökt eine Stimme, die verstummen muß, will die Sozialdemokratie eine, irgendeine Zukunft haben.

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Gegen George habe ich also, daß er schlechte Verse macht;
gegen den Krieg habe ich den Krieg, gegen die Presse die Presse,
gegen die Sozialdemokratie: eben sie.
Karl Kraus (1932)
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Was bisher geschah: Zwei Wochen vor Schließung bzw. sieben Wochen nach Öffnung der Wahlliste fällt dem Bundesfinanzminister Olaf Schlz auf bzw. ein, daß er doch Zeit für einen Nebenjob hat, und er verkündet, sich um den SPD-Vorsitz bewerben zu wollen, unter anderem weil er, Schlz, so angesehen sei. Seine Selbsteinschätzung als „truly Sozialdemokrat“ wird allerdings nur von Leuten geteilt, die den Kopf brauchen, damit die Ohren nicht abfallen. Schlzens politische Bilanz weist weder soziale noch demokratische Erfolge aus, dafür enorme Defizite in Humanität, Solidarität und Integrität. Krumm wie sein Weg zur Kandidatur verläuft auch die Auswahl der Schlz-Komplizin resp. -Komparsin Klara Geywitz und die Nominierung des seltsamen Paars durch einen SPD-Kreisbezirksparteitag. Wer en détail betrachtet, wie Schlz sich innerparteiliche Erneuerung und Demokratie vorstellt, erhält hier eine Lektion, nach der man sich allerdings zu waschen hat.

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Ein Gastbeitrag von OldFart*
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29. Oktober 2019
Okay, okay. Gut weisgesagt. Nostradamus und Pythia können aufs Altenteil und Sie übernehmen deren Job. Möglicherweise sogar bezahlt. Die „Wirtschaftsweisen“ liegen prognostisch eigentlich immer falsch, aber ich wäre überrascht, wenn die keine Kohle für ihre Expertise bekämen. Wofür eigentlich?

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[Das nachfolgende Memorabile verfaßte Kay Sokolowsky im November 2009 für „Jungle World“.
Der „Abfall“-Admin]
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Meine Mutter, die in den 50ern aus Erfurt in den Westen türmte, hat sich über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls sehr gefreut. Das durfte sie auch, denn sie ist meine Mutter und ihre Familie fehlte ihr. Ich habe mich nicht gefreut, nicht einmal für meine Mutter, doch zum Glück hat sie das nie gemerkt. Ich habe vor meinem Fernsehkasten gehockt, zwischen den Sondersendungen von ARD und ZDF hin- und hergeschaltet und zum ersten Mal in meinem Leben – ich war 26 Jahre alt – keine Lust mehr auf die Zukunft gehabt. Denn die Zukunft, die mir bevorstand, würde gewiß nicht die sein, die ich wollte, die eines globalen Sozialismus. Der Zug war gegen die Wand gefahren, und durch das große Loch, das er beim Crash gerissen hatte, strömten Menschen, die als einzigen Begriff für ihre Stimmungslage nur das Wort „Wahnsinn“ kannten.

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Weil ich – aus artistischem Verdruß und allgemeiner Scheißegalität – mit dem letzten Teil meiner Schlz-Serie nicht & nicht zu Topfe komme und weil ich andererseits bereits in der ersten Episode großmäulig behauptete, die künftigen SPD-Häuptlinge längst zu kennen –:

—Plaudere ich nun und auf die Schnelle* aus, wer demnächst die grauste der Parteien abwickeln wird. – Seit sie am 28. August ihre Kandidatur erklärten, sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Favoriten, auf die ich setze und auf die ich viel Geld wettete, gäb‘s für so was einen legalen Buchmacher.

—Ach ja –: In der Stichwahl, die vor der Inthronisierung erfolgt, müssen die beiden sich mit den Seeheimer-Zmbs Schlz & Gwtz messen. Howgh! ich habe gesprochen, und ha! ich weiß das seit zwei Monaten. Aber mich fragt leider keiner, schon gar nicht honoriert.

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* Denn in ein paar Stunden wird das Resultat der „Ersten Mitgliederbefragung“ veröffentlicht.

Photo: „CrystalGlobebyMathildeWeil“,
by Mathilde Weil [Public domain],
via Wikimedia Commons

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Bei der Sozialdemokratie frommt‘s nur der herrschenden Klasse
(der Bourgeoisie innerhalb und außerhalb der Partei);
und den Geführten wird, im Leerlauf der Organisation,
vor der ewigen Taktikerfrage: „Also was tan mr jetzt?“ –
bald die Antwort einfallen: „Jetzt tan uns die Füß‘ weh“.
Karl Kraus (1932)
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In meinem Plan für diese Serie war das, was folgt, nicht vorgesehen. Aber wie‘s beim Recherchieren öfters geht, tauchen Details auf, die sogar den Rechercheur überraschen, und er muß neu disponieren.

—Dabei ging es anfangs wirklich bloß um Details, die „überraschende“ Kandidatur O. Schlz‘ für den Chefposten der SPD betreffend. Ich wollte wissen, wer dem gar nicht beliebten Genossen geholfen hatte, überhaupt kandidieren zu können. Denn das Verfahren, welches der Parteivorstand Ende Juni beschloß, verlangt, daß Bewerber um den Parteivorsitz „die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken oder einem Bezirk bzw. einem Landesverband“ brauchen, um antreten zu dürfen. Schlz, der seine Kandidatur am 18. August auf den vorletzten Drücker verkündete, war bis dahin von keinem Bezirk oder Verband nominiert worden. Also mußte er Unterstützer finden, und schnell.

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Nachdem er sich in der anarchistischen Partei unmöglich gemacht hatte,
blieb ihm nichts mehr übrig als ein nützliches Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft
zu werden und in die Sozialdemokratie einzutreten.
Karl Kraus (1907)
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Sollte O. Schlz mit seiner Komplizin Klara Geywitz den nächsten SPD-Vorsitz stellen, ist die Partei Geschichte; und diese lange Geschichte wird ein Ende finden, so peinlich, dämlich, scheußlich, nicht zu sagen. Denn Schlz steht wie kein anderer Spitzenkader der Sozialdemokratie für ihre Selbstzerstörung, und zwar seit vielen Jahren.

—Wie bigott und selbstherrlich der Möchtegern-Bonaparte agiert, seit er politisch handeln darf, skizziert das folgende Stück. Es dürfte vielen „Abfall“-Lesern bereits bekannt sein, denn es ist ziemlich identisch bereits in KONKRET 5/2018 erschienen. „Aber warum“, höre ich rufen, „schreiben Sie nicht mal was neues?“

—Nun ja. Die Charaktermaske Schlz kann ich heute nicht besser darstellen als seinerzeit. Tatsächlich halte ich diese Polemik für eine der besten, die ich je verfaßt habe. Ob sie auch gut ist, mögen Sie, liebe Leserin, werter Leser, entscheiden. KS

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Der Kotzomat
Die SPD ist am Arsch, und er hat einen Namen. So tief sank die Sozialdemokratie bei der vergangenen Bundestagswahl, daß nun ein Mann ganz oben hockt, der am Absturz der Partei maßgeblich mitwirkte, ein autoritäts- und marktgläubiger Betonkopf, den das Soziale und die Demokratie nur als Feindbilder interessieren. Ein Polizeistaatsmann, der bis heute nicht bereut, daß unter seiner Verantwortung ein kleiner Drogendealer nach gewaltsamem Einflößen eines Brechmittels elend verreckte. Seine Verachtung für die Menschenrechte hat dem Kotzbrocken Olaf Schlz keineswegs geschadet – als Bundesfinanzminister, Stellvertreter der Kanzlerin und oberster Parteikommissar hat er den Höhepunkt seiner Laufbahn erreicht. Doch es ist der Zenit einer Mitternachtssonne, der Anfang vom Untergang.

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