Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.

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Gastbeitrag von Kai Pichmann
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Auch in Österreich hat der Mensch so seine Menschenrechte. Der zugereiste Mensch hat dort auch welche, allerdings weniger als der eingeborene; es sei denn, der Zugereiste ist EU-Bürger oder zahlender Besucher von Schönbrunn oder Führers Teehaus. Ist er das nicht, so wird sein Recht, Aufenthalt und Wohnsitz frei zu wählen, durch das „Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl“ aufgehoben und in eine Art Gnadenakt umgewandelt. Da dies Gesetz aber bloß im Ausnahmefall Gnade vor Aufenthaltsrecht ergehen läßt, wird der ungebetene Gast in der Regel recht bald wieder verabschiedet. Die Verabschiedung besorgt dann die uniformierte Exekutive gemäß § 46 FPG:

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten.

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So nervös war ich seit der Umtopfung unserer Westminister-Cathedral-Rose nicht mehr. Es vibrrriert. Von allen Seiten fliegt in der und durch die Tiefe der Nacht die Eilmeldung: Corbyn‘s the man! Das Ergebnis ist knapp, fast gleichauf, sitzt auf der Schneide!

—Das kann ja wohl nicht wahr sein. Kann das denn wahr sein?! Nach den ersten Prognosen steht fest: Keine Parlamentsmehrheit für die Tories, no, no, never. Wie schön ist allein das schon, wie tröstlich! Und es geht immer noch mehr.

—Und das neoliberale Schleimgesocks zumal der Qualitätsmedien kann die ersten Hochrechnungen nicht fassen, es stammelt auf den diversen Frequenzen, wie erwischte Heuchler stottern. Herrliche Studioszenen, riesige Sträuße aus Blüten der Lüge!

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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.
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Annika Joeres referiert auf Zeit.de, was Amnesty International über die Menschenrechtslage in Frankreich herausgefunden hat. Dort ist bereits seit dem 13. November 2015 der Notstand ausgerufen, obwohl so etwas in einem wahrhaft demokratischen Staat jene Ausnahme sein müßte, die verboten gehört. „Das Außergewöhnliche wird Alltag“ lautet der fast beschwichtigende Titel über Joeres‘ Artikel. Im Text wird allerdings nichts beschönigt. Es ist ein rechtes Gruselkabinett:

Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten. Nach einem Bericht von Amnesty hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform verboten.

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Heute vor fünf Jahren ist dieses Blog zur Welt gekommen, und obwohl mir seitdem öfters danach war, die Brocken hinzuschmeißen, hab ich‘s gelassen. Vielleicht um mir selbst etwas zu beweisen, vielleicht weil mir hier keiner dreinredet. Ziemlich sicher aber wegen mancher Rezipienten. Denn wenngleich ich öfters behauptet habe, mir sei es schnurz, ob irgendwer außer mir diese Notizen wahrnimmt, freue ich mich doch jedesmal, wenn sie nicht nur gelesen, sondern sogar verständig kommentiert werden.

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Ab jetzt in unregelmäßiger Reihenfolge:
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Fundstücke*, den Zustand der
abendländischen Werte betreffend.
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Aus einem Artikel von Hans-Christian Rössler über die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in jenem Euroschäubleausteritätslabor unter offen korrupter, postfranquistischer, in Brüssel wohlgelittener Führung:

„Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteil beweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken.
[FAZ.net, 2.6.2017]

Für wen die 600 Euro sind, kann ich mir denken. Aber der alberne Euro obendruff – ist das Schmerzensgeld? Für die armen Büttel, die ganz wund sind vom Bürgerschikanieren?
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* Sachdienliche Hinweise nimmt der „Abfall“-Admin gern entgegen.
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Photo: „EU flag-map“, by Own [Public domain],
via Wikimedia Commons
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Kollateralschaden (zwei Erwachsene, acht Schulkinder) in Narang, Afghanistan, 2009

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Die Ignoranz, die Dummheit, die knochentiefe Verlogenheit der globalen Terrorkriegstreiber ist dieser Tage exemplarisch in Großbritannien zu beobachten. Von der primitiven Ethik des Ius talionis nachgerade besessen, gleichgültig gegen den aberhunderttausendfachen Tod, den sie über den Mittleren Osten gebracht haben, ihre Waffen als friedensstiftend rühmend, sind die britischen Fanboys und -girls des „GWOT“ sofort auf die Palme geklettert, als Labour-Parteichef Jeremy Corbyn vier Tage nach dem Massaker in Manchester dies erklärte:

Many experts, including professionals in our intelligence and security services, have pointed to the connections between wars our government has supported or fought in other countries and terrorism here at home.
—That assessment in no way reduces the guilt of those who attack our children. Those terrorists will forever be reviled and held to account for their actions. But an informed understanding of the causes of terrorism is an essential part of an effective response that will protect the security of our people that fights rather than fuels terrorism.
[The Guardian, 26.5.2017]

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Screenshot: „9/11 – Die Welt danach“ / © Zadig Productions/Arte

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Zwei Tage nach dem entsetzlichen Attentat in Manchester sind leider nur ein paar Tage vor dem nächsten Massaker*. Sechzehn Jahre, nachdem George W. Bush den „Global war on terror“ verkündete, ist der djihadistische Terrorismus nirgendwo besiegt, sondern stärker denn je und in Regionen aktiv, wo Al-Qaida und verwandte Gruppen vormals kaum eine Bedeutung hatten. In keinem Staat, der beim „GWOT“ mittut, leben Menschen heute sicherer als 2001. In keinem Land, das von der westlichen Militärmaschinerie überrollt wurde, gibt es heute weniger Leid und Tod, sondern mehr, viel, viel mehr davon. Der globale Krieg gegen den Terror ist tatsächlich ein Krieg für den Terror, so wie alle Kriege nichts weiter sind als organisierter Schrecken, massenhafter Mord, Eruptionen von Barbarei, Sadismus und Haß. Der „GWOT“ hat sich als das beste erwiesen, was dem militanten Islamismus passieren konnte, er ist das sprichwörtliche Benzin, das zum Löschen ins Feuer gegossen wird.

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In exakt zwei Wochen, am 6.iJuni, kommt der „Abfall“ ins Vorschulalter. Dann wird es fünf Jahre her sein, daß dies eigenartige Notizbuch seine Seiten für das Weltpublikum öffnete, und zwar, programmatisch, mit einem Beitrag von frappanter Intimität. Dieser Aufrichtigkeit, ja: Authentizität ist mein Weblog bis heute verpflichtet, sie sollen auch in Zukunft meine Postings leiten – wie etwa hier, hier oder hier.

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